Vom geheimen Strippenziehen zum “Responsible Lobbying”

Unternehmen können politische Entscheidungen wesentlich beeinflussen. Sie haben Kenntnisse, die im politischen Diskurs häufig unverzichtbar sind, sollen geeignete politische Maßnahmen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden. Der wichtigste Anreiz auf Unternehmensseite, sich für Politikgestaltung einzusetzen, ist die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln. Durch Beiträge zum Wohlfahrtsgewinn z.B. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Innovationen können Unternehmen ihr „politisches Gewicht“  im Diskurs deutlich machen.

Jedoch: Lobbying hat in Deutschland keinen guten Ruf. Die Arbeit von Lobbyisten findet oft hinter verschlossenen Türen statt. Politische Entscheidungen berücksichtigen nicht selten einflussreiche Interessengruppen auf Kosten der Allgemeinheit. Immer wieder berichten Medien über den Verdacht auf Korruption, wie etwa zuletzt bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels von 19% auf 7% auf Betreiben der FDP. Wie sich später herausstellte, hatte die Partei eine großzügige Spende von einem Unternehmen erhalten, zu dem auch die Möwenpick-Hotels gehören.

Dabei können Unternehmen ihren Einfluss auch im wohlverstandenen Eigeninteresse zum Zwecke gesellschaftlicher Belange einsetzen:  nämlich mittels transparenter und konsistenter Kommunikation zu Themen, die das Wohl der Allgemeinheit betreffen. Im Idealfall ist dieses „ verantwortliche Lobbying“ Teil des  nachhaltigen Managements von Unternehmen. Wie die Realität zeigt, findet eine  Verknüpfung von CSR und Responsible Lobbying jedoch bisher nur selten statt. Simon Zadek, Gründer des CSR Think Tanks Accountability, stellt fest: “Responsible lobbying is the missing jigsaw piece in the corporate responsibility puzzle”.

Gerade auf internationaler Ebene ist die „politische Rolle“ von Unternehmen besonders auffallend: von der Einführung von Mindeststandards bis zur Bekämpfung des Klimawandels - der Rat und die Beteiligung von privaten Akteuren sind bei der Adressierung vieler gesellschaftlicher Belange unentbehrlich. Wegen mangelnder internationaler Regelungsinstanzen übernehmen Unternehmen sogar teilweise selbst Ordnungsverantwortung und füllen über Selbstbindungsmechanismen das politische Vakuum. Dies beweist z.B. die „Extractive Industries Transparency Initiative“, bei der sich Bergbauunternehmen verpflichten, ihre Abgaben an nationale Regierungen zu veröffentlichen, um so der Selbstbereicherung von Staatsmitarbeitern in Entwicklungsländern Einhalt zu gebieten.

Bei verantwortlichem Lobbying geht es also nicht um den Erwerb von Privilegien, sondern darum, dass Unternehmen ihr politisches Gewicht für die  Entwicklung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen nutzen, die das Wohl heutiger und zukünftiger Generationen gewährleisten.

Definition von Responsible Lobbying
Lobbyismus im engeren Sinn ist eine Form der Interessensvertretung von Organisationen (Unternehmen, Verbänden, Vereinen, NGOs, Kirchen etc.) gegenüber politischen Akteuren (Abgeordneten, Referenten etc.), die zum Ziel hat, den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Die politische Kommunikation kann auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene ansetzen.

„Responsible Lobbying“ unterscheidet sich von der klassischen Form des Lobbyismus vor allem dadurch, wie mit politischen Entscheidungsträgern kooperiert wird (Prozess) und was Inhalt der Lobbyarbeit sind (Inhalte). Verantwortliche Lobbyarbeit erfüllt zwei Kriterien:

1. Prozesse: Die politische Kommunikation eines Unternehmens muss transparent und konsistent sein. Die Ziele, die ein Unternehmen mit der Lobbyarbeit verfolgt, und die genutzten Werkzeuge müssen klar erkennbar sein. Allen Gesprächspartnern gegenüber muss die gleiche Botschaft kommuniziert werden
2. Inhalte: Die Ziele der Lobbyarbeit müssen mit gesamtgesellschaftlichen Zielen vereinbar sein und dürfen nicht dem Erwerb von Privilegien dienen. Sie müssen mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens im Einklang stehen.

2009 bestätigte eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, was eine Studie von SustainAbility unter 100 Konzernen bereits im Jahr 2005 gezeigt hat: nur wenige Unternehmen betreiben Lobbying für gesellschaftliche Belange. In Deutschland richtet sich die Debatte um verantwortliche Interessenvertretung hauptsächlich auf die Frage, WIE die Prozesse verantwortungsvoller Lobbyarbeit aussehen sollen, kaum jedoch auf die Frage, WAS für Themen und Ziele die Lobbyarbeit verfolgt.

Prozesse des “Responsible Lobbying”

Verantwortliches Lobbying folgt zwei grundsätzlichen Verfahrensregeln. Zum einen muss die Vorgehensweise der Lobbyisten transparent und damit klar nachvollziehbar sei. Zum anderen müssen die Themen der Interessenvertretung konsistent mit den Inhalten der Unternehmensstrategie im Bereich Nachhaltigkeit sein. Um Offenheit über die Prozesse, Themen und Kosten von politischer Kommunikation zu schaffen, können sich Unternehmen verschiedener Werkzeuge bedienen, die sie zum Teil alleine, zum Teil in Zusammenarbeit mit anderen anwenden können.

Werkzeuge im Unternehmen:

• Externe Kommunikation über Lobby-Tätigkeiten
  Webseite und Nachhaltigkeitsbericht stellen offen dar, in welchen Themenfeldern ein Unternehmen Lobbyarbeit betreibt, welche externen Berater für das Unternehmen arbeiten, in welchen Verbänden das Unternehmen Mitglied ist, wie viel es für die Lobbyarbeit ausgibt und welche Werkzeuge es bei der politischen Kommunikation verwendet.
  
  Einige deutsche Unternehmen informieren auf ihrer Webseite über ihren Dialog mit der Politik: So listet die BASF SE unter „Dialog mit der Politik“ Themen wie Nanotechnologie, Klimawandel, Biotechnology, europäische Chemiepolitik und erneuerbare Rohstoffe auf. Auch verschweigt das Unternehmen nicht, dass es die Praxis des Personalaustausches mit Ministerien oder internationalen Organisationen gut heißt.
• Verhaltenskodex
  Ein Verhaltenskodex (Code of Conduct) enthält klare Verhaltensregeln zum Umgang mit politischen Entscheidungsträgern. In diesem Dokument ist festgelegt, wie Lobbyisten auftreten, welches Verhalten nicht geduldet wird und wie mit Parteien umgegangen wird. Zudem werden Sanktionen festgelegt, die greifen, wenn ein Mitarbeiter oder externer Berater diese Richtlinien verletzt.
  
  Bei Bayer legt der „Code of Conduct for Responsible Lobbying” beispielsweise fest, dass Lobbyisten sich immer eindeutig als Bayer-Mitarbeiter ausgeben, dass sie sich in Verzeichnissen registrieren, wenn es diese gibt, und dass das Unternehmen keine Parteien mit Spenden unterstützt.
  
  Verhaltensregeln gibt es auch auf Ebene der Verbände und Vertretungen. Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) hat sich mit Transparency International (TI) über Maßnahmen verständigt, die Lobbying transparent und fair gestalten sollen. Dabei entstand das Positionspapier „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“ (erhältlich unter: http://www.degepol.de/transparenz/das_positionspapier_mit_transparency_international.pdf)
• Lobbyregister
  Degepol und TI fordern unter anderem ein verbindliches Lobbyregister, in dem alle Lobbyisten und Verbände registriert sind. Ähnliche Register gibt es bereits auf europäischer Ebene (auf freiwilliger Basis) und in anderen Ländern wie den USA oder Kanada (mit Registrierungspflicht). In Deutschland existiert derzeit „nur“ eine „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter“, in die sich alle Gruppen eintragen müssen, die in Ausschüssen angehört werden wollen. http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html

Werkzeuge in Zusammenarbeit mit Partnern:

• Stakeholder-Dialoge
  Ein häufig genutztes Instrument im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements sind Stakeholder-Dialoge, bei denen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu einem Thema diskutieren und gemeinsam Lösungen finden. Auch in der politischen Kommunikation kann der Dialog mit Stakeholdern helfen, unterschiedliche Einschätzungen zu verstehen und zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen.
  
  Klar definierte „Räume“ wie etwa (öffentliche) Dialogforen können zudem helfen, die Lobbyarbeit aus den geheimen Hinterzimmern herauszuholen und ihr somit einen Platz geben, der der Öffentlichkeit zugänglich ist. Auch die Politik könnte dazu einen Beitrag leisten und stärker als bisher vorparlamentarische Räume schaffen, in denen Unternehmen und andere Akteure ihre Interessen und Expertise zu politisch relevanten Themen einbringen können.
• Personalaustausch
  Eine viel diskutierte und umstrittene Möglichkeit des Politikdialogs ist der Austausch von Personal in Unternehmen und politischen Institutionen wie etwa Ministerien. Auf diese Weise können Experten von beiden Seiten intensiv in die Arbeit eingebunden werden, um etwa projektbezogen an Gesetzesentwürfen zu arbeiten. Nachteilig ist diese Arbeitsweise, wenn der Unternehmensmitarbeiter Gesetzestexte im Sinne des Unternehmens verfasst, ohne die Interessen anderer Stakeholder einzubeziehen. Hier können Regeln wie Offenheit in der Kommunikation, die Einhaltung von Karenzzeiten oder ähnliches helfen, die Vorteile dieser Art von Zusammenarbeit zu nutzen.
• Collective Action durch Verbände
  In der Praxis wird die unternehmerische Lobbyarbeit heute zu einem großen Teil durch Verbände betrieben. Diese treten als Interessensvertreter einer Branche (z.B. Verband der Automobilindustrie), einer Gruppe (z.B. Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände) oder einer Berufsgruppe (z.B. Deutscher Anwaltsverein) auf. Im korporatistisch geprägten Deutschland gibt es rund 14.000 Verbände, die meisten  im Bereich Wirtschaft und Arbeit (mehr als 7.500).
  
  Verantwortungsvolle Unternehmen können über ihre Interessenvertretungen auch andere Akteure der Branche ermutigen, verantwortlich zu handeln und die Interessen des Gemeinwohls in die eigenen Ziele zu integrieren. Die Bündelung und der Ausgleich von Interessen innerhalb eines Verbandes verleihen Forderungen nach außen mehr Gewicht und Glaubwürdigkeit.

Die Bemühungen um „gute“ Prozesse allein reichen oft nicht aus, um eine breite Glaubwürdigkeit durch die Lobbytätigkeiten zu erlangen. Erst die Beschäftigung mit Themen, die von der Gesellschaft als sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltig erkannt werden, macht  Responsible Lobbying zu einer umfassend verstandenen verantwortlichen Interessenvertretung.

Inhalte des “Responsible Lobbying”

Die Inhalte von Lobbying sind dann ‚verantwortlich’, wenn sie zu einer Politikgestaltung beitragen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist. Das schließt insbesondere den Einsatz zur Erlangung und zum Erhalt von Privilegien aus. Wichtige gesellschaftliche Themen, die die Aktivitäten von Unternehmen unmittelbar betreffen, sind Klimaschutz, demografischer Wandel, Gleichberechtigung, Bildung oder Gesundheit.

Von Branche zu Branche und Unternehmen zu Unternehmen spielen unterschiedliche Themen eine Rolle. Natürlich haben Unternehmen dort ein vitales Interesse, Politik mit zu gestalten, wo ihre eigene Wertschöpfung am unmittelbarsten betroffen ist.

Kyle Peterson und Marc Pitzer von FSG Social Impact Advisors unterscheiden drei Sphären politischer Themen für Responsible Lobbying:

• Unternehmenstätigkeit:
  Responsible Lobbying kann einem Unternehmen dabei helfen, negative Auswirkungen der Geschäftstätigkeit zu verringern. Wo sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften mit Kosten verbunden ist, fällt es Unternehmen schwer, sich dem Kostendruck des Wettbewerbs entgegenzusetzen. Jedoch kann sich das Unternehmen für entsprechende Regelungen auf Industrieebene einsetzen. Ein Unternehmen, das die Themenführerschaft etwa für Abgasminimierung oder gesundheitliche Wirkungen der Produkte übernimmt, kann sich einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem es anstehende Regulierung schon vorzeitig umsetzt und damit nicht nur Reputations-, sondern auch Lerneffekte erzielt. Demonstrationseffekte unterstützen außerdem die politische Kommunikation und können dazu beitragen, Standards zu etablieren.
• Marktumfeld: Unternehmen haben auch ein Interesse, sich für eine Verbesserung ihres Umfeldes einzusetzen, etwa bei dem Ausbau lokaler Infrastruktur oder bei der Qualität im Bildungssystem.
• Gesamtgesellschaft: Unternehmen haben dann einen guten Grund, sich für Themen wie Gesundheitsversorgung oder Umweltschutz einzusetzen, wenn diese die Belange der Geschäftsführung, der Mitarbeiter, Zulieferer, Kunden  oder die  gesamte Region bzw. das Land der Unternehmenstätigkeit betreffen. Wichtig ist, dass die Themen der politischen Kommunikation konsistent mit den Zielen der Nachhaltigkeitspolitik eines Unternehmens sind. So sollte sich ein Unternehmen beispielsweise nicht die Produktion emissionsarmer Autos auf die Fahne schreiben und gleichzeitig über einen Verband Klimaschutzrichtlinien blockieren. Falls ein  Widerspruch zwischen der Nachhaltigkeitspolitik und der Lobbyarbeit eines Unternehmens existiert, sollte dieser offen adressiert werden.

2009 bestätigte eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung, was eine Studie von SustainAbility unter 100 Konzernen bereits im Jahr 2005 gezeigt hat: nur wenige Unternehmen betreiben Lobbying für Themen von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Ein Grund hierfür ist die häufig noch fehlende Verknüpfung von Corporate Social Responsibiliy mit dem Kerngeschäft des Unternehmens.

Themenfelder und Beispiele für “Responsible Lobbying”

Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gibt es verschiedene  Verbände und Unternehmensnetzwerke, die sich für die Förderung und Verbreitung von gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen einsetzen. Diese Organisationen machen damit auch politische Kommunikation für die Themen der Nachhaltigkeit. Dazu gehören in Deutschland econsense (http://www.econsense.de/), auf europäischer Ebene CSR Europe (http://www.csreurope.org/) und auf globaler Ebene der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD, http://www.wbcsd.org/).

Geeignete Themenfelder, in denen (deutsche) Unternehmen Responsible Lobbying auf internationaler Ebene betreiben sind:

• Armut
  Im Bereich der Armutsbekämpfung können sich Unternehmen besonders für die Erreichung der Millenium Development Goals (www.un.org/millenniumgoals) und der UN Global Compact Prinzipien (http://www.ungc.org/) einsetzen. Außerdem eignet sich Responsible Lobbying auch für die Förderung von Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle, die den Markt der Armen adressieren, hier speziell z.B. die Unterstützung von Gesetzen, die Mikrokredite bzw. Mikroversicherungen fördern oder die Einführung von Regierungs-Programmen zur Armutsbekämpfung begünstigen (siehe hierzu auch das Themendossier „Entwicklungsgeschäfte“).
  Das Unternehmensnetzwerk “Business Action for Africa” hat sich unter anderem auf die Fahne geschrieben, sich für Gesetze einzusetzen, die helfen, in Afrika Armut zu mindern und Wachstum zu fördern (www.businessactionforafrica.org).
• Bildung
  Im Bildungswesen können sich Unternehmen für ein besser ausgestattetes und organisiertes Schulsystem einsetzen, für die Einführung von neuen Wegen der Berufsausbildung, für die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie generell für Rahmenbedingungen, die es erlauben, Kindern und Jugendlichen an Bildungsangeboten teil haben zu lassen.
  
  Ein Beispiel für gelungene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand ist die Berufsbildungsreform in Ägypten (KI – Mubarak-Kohl-Initiative, http://www.mki-vetep.com/), die eine duale Berufsausbildung nach deutschem Vorbild aufbaute. Gut ausgebildete Mitarbeiter sind ein entscheidender Erfolgsfaktor für deutsche Unternehmen im Ausland. Daher unterstützten Unternehmen wie Mercedes, BMW, VW, Siemens, Allweiler Pumpen und Thyssen Krupp die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei der Umsetzung, in dem sie gemeinsam mit dem ägyptischen Erziehungsministerium neue Berufsbilder entwarfen, Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten und die Azubis anschließend auch übernahmen (http://www.csr-weltweit.de/de/laenderprofile/profil/aegypten/index.nc.html).
• Gesundheit
  Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es zahlreiche Ansatzpunkte für Responsible Lobbying: Unternehmen können sich bei politischen Entscheidungsträgern für die Verbesserung des Gesundheitssystems einsetzen, für die Ausbildung von medizinischem Personal, für die Zulassung von (preiswerten) Medikamenten oder für Informations- und Aufklärungs-Kampagnen über bestimmte Krankheiten.
  
  So hat BASF SE gemeinsam mit der GTZ das Programm SAFO (Strategic Alliance for the Fortification of Oil and Other Staple Foods) zur Anreicherung von Nahrungsmitteln mit Vitamin A ins Leben gerufen. Zielländer waren unter anderem Bolivien, Brasilien, Indonesien, Kambodscha, Tansania und Usbekistan. Ein Teil des umfangreichen Projekts war die Entwicklung und Einhaltung lokaler Industriestandards für die Vitamin-A-Anreicherung. Hierfür war ein begleitender Dialog mit dem öffentlichen Sektor notwendig. In multisektoralen Workshops, die durch die GTZ moderiert wurden, wurden die lokalen Entscheidungsträger zunächst für das Thema sensibilisiert. Lokale Regierungen wurden dann bei der Einführung von Kennzeichnungssystemen und bei der Festlegung von Qualitätskontrollvorschriften für angereicherte Nahrungsmittel und beim Entwurf von langfristigen Gesetzgebungsstrategien unterstützt. Erst diese verbindlichen gesetzlichen Regelungen schafften Voraussetzungen, die nachhaltig zur Bekämpfung von Mangelernährung wirken.
  (http://www.bmz.de/de/service/infothek/fach/materialien/materialie200.pdf).
• Arbeitsbedingungen
  Die Verbesserung der Arbeitsstandards entlang der eigenen Wertschöpfungskette ist insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern eine Herausforderung für Unternehmen. Häufig gehen Unternehmen einer Branche zusammen, um sich kollektiv Mindeststandards zu verpflichten und Kontrollmechanismen zu entwickeln. Solche Branchenvereinbarungen senden ein starkes politisches Signal an die Regierung des Ziellandes. Nicht selten, tragen Unternehmen dadurch zu einem „raise to the top“ von Mindeststandards bei.
  
  Der „Runde Tisch Verhaltenskodizes“, an dem Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bundesministerien beteilig sind, setzt sich für verbesserte Arbeits- und Sozialstandards in Entwicklungsländern ein (http://www.coc-runder-tisch.de/coc-runder-tisch/rt/f_intro.htm). Die Teilnehmer des Runden Tisches erarbeiten effektive und für alle Seiten akzeptable Verfahren des Monitorings und der Verifizierung von Verhaltenskodizes, an denen auch Arbeitnehmervertretungen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden können.
• Politische Beteiligung
  In zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern sind die staatlichen Strukturen instabil und unzulänglich. Ein direktes Engagement von ausländischen Unternehmen in diesem Bereich wird in vielen Ländern als Einmischung in nationale Angelegenheiten betrachtet und ist daher weniger ratsam. Die Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft, der staatlichen Institutionen auf kommunaler Ebene oder die Bekämpfung von Korruption sind jedoch Bereiche, für die sich auch deutsche Unternehmen über Aktivitäten des Responsible Lobbying engagieren können.
  
  Zur Bekämpfung der Korruption in der Rohstoffwirtschaft wurde 2003 die „Extractive Industry Transparency Initiative“ (http://eitransparency.org/) gegründet. Sie hat zum Ziel, in Entwicklungsländern mit großen Rohstoffvorkommen, Zahlungsströme an den Staat aus Rohstoffverkäufen (Steuern, Abgaben etc.) transparent zu machen, um die Gelder in entwicklungspolitisch wichtige Felder zu lenken.
• Umwelt
  Gerade deutsche Unternehmen setzen sich häufig für Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein, da das Thema in Deutschland eine lange Tradition hat. Ob es um die Einführung von Müllrecyclinggesetzen, um die Ausweisung von Schutzgebieten oder um eine förderliche Gesetzgebung für erneuerbare Energien geht – in Deutschland gibt es in diesen Fällen Gesetze, die seit Jahrzehnten gelten und sich als „best practise“ erwiesen haben.
  
  Henkel verbraucht als Hersteller von Waschmitteln, Kosmetikprodukten und Körperpflege große Mengen an Palmöl, dessen Produktion vor allem in Indonesien Urwälder und vom Aussterben bedrohte Tierarten gefährdet. So gründete Henkel mit 200 anderen Firmen den „Roundtable for Sustainable Palm Oil“ (http://www.rspo.org/) zur nachhaltigen Herstellung von Palmöl. Hauptanliegen war die Verabschiedung eines Zertifizierungs- und Vermarktungsmodells für Palmöl aus nachhaltigem Anbau, das flexibel ist und die unterschiedlichen Bedingungen berücksichtigt, unter denen Palmöl gewonnen, weiter verarbeitet und gehandelt wird.